Übersicht

Stadtratsfraktion

SPD sagt alle Veranstaltungen ab – keine Ostereier

Das Corona-Virus hat Niederkassel erreicht. Absagen und Umplanungen füllen die Medien. In einer Telefonkonferenz haben die Niederkasseler Sozialdemokraten entschieden, interne und öffentliche Veranstaltungen, wie Fraktionssitzungen und Parteiveranstaltungen abzusagen. Inwieweit Ausschusssitzungen und Ratssitzungen stattfinden, liegt im Ermessen der Stadtverwaltung. Auch die…

Stadtbahn statt Autobahn 

Die Niederkasseler Sozialdemokraten lehnen den Autobahnbau ab. Stadtbahn statt Autobahn ist das Fazit der fraktionsinternen Beratungen und Diskussionen. Auch wenn das Projekt ‚Rheinquerung’ Fahrt aufgenommen hat und konkrete Planungen zügig voranschreiten, so SPD-Fraktionschef Friedrich Reusch, scheint sich Im Verfahren zur Rheinquerung…

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SPD-Fraktion lehnt Ethylenoxid-Anlage ab

Intensive und durchaus kontroverse Diskussionen wurden in den letzten Wochen geführt, um eine gemeinsame Position der Sozialdemokraten im Rat der Stadt zur Errichtung einer Ethylenoxid-Anlage zu finden. Fraktionschef Friedrich Reusch und Parteivorsitzender Matthias Großgarten sind zufrieden, dass nunmehr eine…

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SPD beantragt Seniorenplan für Niederkassel

Die Sozialdemokraten wollen die Stadtverwaltung beauftragen, einen Seniorenplan für die Stadt Niederkassel zu erstellen. Unter der Federführung des zuständigen Fachbereichs ‚Soziales’, so Gabi Neidel, SPD-Sprecherin im zuständigen Ausschuss, sollte eine Arbeitsgruppe berufen werden, die unverzüglich mit den vom Bürgermeister skizzierten…

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SPD will Kita-Beiträge anpassen – Starke Schultern können mehr tragen

Die Sozialdemokraten wollen Normalverdiener entlasten und beantragen die Umgestaltung der Staffelung der KITA-Beiträge. Für viele Familien sind die hohen Kita- und OGS-Beiträge in Niederkassel eine große monatliche Belastung, erläutert SPD-Sprecher Edgar Engelhardt. Hier soll unkompliziert und schnell geholfen werden,…

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Antrag: Seniorenplan der Stadt Niederkassel

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Seniorenplan für die Stadt Niederkassel zu erstellen. Als Grundlage bzw. Gliederungsvorlage könnten die Seniorenpläne der Landkreise Ammerland (2. Fortschreibung 2018) bzw. Göppingen (Neuauflage 2018) dienen. Unter der Federführung des Fachbereichs 4 (Armin…

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Antrag: Familien unterstützen, Kita-Beiträge senken

Wir wollen Familien unterstützen. Für viele Familien sind die hohen Kita- und OGS-Beiträge in Niederkassel eine große monatliche Belastung. Hier können wir unkompliziert und schnell helfen, und das sogar kostenneutral. Deshalb fordern wir die Einführung zusätzlicher Einkommensstufen über 90.000…

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Anfrage: Stadtbahn voranbringen

Die Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln ist wahrscheinlich das wichtigste Verkehrsprojekt für Niederkassel. Die Stadtbahn bietet die Chance auf eine erhebliche verkehrliche Entlastung, vor allem im täglichen Pendler-Stau. Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Anfrage in der nächsten Sitzung des Umwelt-, Verkehrs- und…

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Antrag: Faire Bezahlung für Honorarkräfte der Musikschule

Antrag:  Erhöhung des Stundensatzes für die Honorarkräfte an der Städtischen Musikschule um 3 € auf 27,50 € und eine Dynamisierung der Stundensätze.  Begründung:  Die Musiklehrer/innen in der Städtischen Musikschule sind voll ausgebildete Musikpädagogen mit längerem Studium und…

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Anfrage: Niederkassel sauber halten

Anfrage:  Wie viel Personal hat das Ordnungsamt, vor allem am Wochenende, zur Verfügung?  Welche Bereiche werden kontrolliert? Wie häufig finden Kontrollen am Rhein statt?  Wie viele Bußgelder wurden im letzten Jahr verhängt, vor allem für Hundekot-, Müll-…

Bild: SPD

SPD sieht Probleme im ruhenden Verkehr

Nicht jedem ist bekannt, dass in vielen innerörtlichen Straßen generell Park- und Halteverbot besteht. Unterhalb eines Straßenquerschnitts vieler innerörtlicher Straßen von 4,70m wird es eng! Die gesetzliche Restfahrbahnbreite muss 3,05m betragen – gemessen von der Außenkante des Außenspiegels bis zur…

Bild: SPD

Anfrage: Planung Kita Eifelstraße

Die Kindertagesstätte Educcare wird zeitnah in die neuen Räumlichkeiten am Sportplatz Süd umziehen, die Räume „Alt-Eifel“ werden damit frei und können, wie schon lange geplant, abgerissen werden.  Wir bitten, den aktuellen Sachstand der zukünftigen Nutzung der freien Grundstücke darzustellen.

Bild: SPD

SPD fordert Lösung für Engpass Enggasse

Die Stadt wächst! Bezahlbarer Wohnraum entsteht – so auch in Rheidt an der Bonner Straße. Wie auch in anderen Neubaugebieten in der Stadt bringt der erhebliche Zuwachs Probleme der Verkehrserschließung mit sich. Die bisherigen Anlieger befürchten zu Recht eine erhebliche…

Bild: SPD

SPD fordert Tempolimit

Die unterschiedlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Hauptstraße von Niederkassel bis Mondorf sorgen eher für Verwirrung als für eine Verkehrslenkung, kritisiert SPD-Fraktionschef Friedrich Reusch die aktuelle Situation. Manchmal, so Reusch, habe er die Vermutung, die Behörden und die Hersteller von Verkehrsschildern hätten…

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Antrag: Schultoiletten in Niederkassel 

Die Verwaltung soll im Ausschuss über den aktuellen Zustand der Toiletten in Schulen im Stadtgebiet Niederkassel berichten. Die Verwaltung möge mit den Schulen und Elterngremien in Kontakt treten mit dem Ziel Ideen zu erarbeiten, um die Sauberkeit der Toiletten langfristig…

Bild: SPD

Antrag: Verkehrsführung Abbiegung „An der Enggasse“ 

Die Verwaltung wird beauftragt Ideen zu entwickeln, durch die sich die Verkehrsführung bei Abbiegung „An der Enggasse/Oberstraße“ verbessern lässt und diese dem Ausschuss vorzustellen.  Begründung:  Die Straße „An der Enggasse“ hat sich zu einer Haupterschließungsstraße für die angrenzenden…

Bild: www.openstreetmap.de

Antrag: Tempolimit L269 zwischen Rheidt & Mondorf 

Der Ausschuss beschließt ein kontinuierliches Tempolimit in Höhe von 50 Kilometer pro Stunde auf der L269 zwischen Rheidt und Mondorf zu fordern. Ein etwa 400 Meter langer Teilabschnitt zwischen den Ortseingangs Schildern „Rheidt“ und „Mondorf“ ist durch die aktuelle Beschilderung…