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Hintergrundinformationen Stadtrat

SPD will Familien entlasten | Kita- und Kindertagespflege-Beiträge erlassen

Familien mit Kindern in Kitas und Kindertagesbetreuung mussten und müssen aufgrund der Omikronwelle erhebliche Einschränkungen, tagtägliche Unsicherheiten und kurzfristige Betreuungsengpässe immer wieder in Kauf nehmen. Um den Familien zumindest finanziell bei den belastenden Beiträgen entgegenzukommen, beantragen die Sozialdemokraten als Ausgleich…

SPD fordert Briefwahl für Abstimmungsverfahren über die Umwandlung der katholischen Grundschule in eine Gemeinschaftsgrundschule in Niederkassel-Ort

In der Grundschule Niederkassel hat sich eine Elterninitiative mit dem Ziel gegründet, die katholische Grundschule in eine konfessionsungebundene Gemeinschaftsschule umzuwandeln. Eine notwendige Zahl von Eltern hat das beantragt, so dass zwei Wochen nach der amtlichen Bekanntmachung ein Abstimmungsverfahren über die…

Kindertagespflege: Keine Beiträge im Juli

Im Juli werden die Beiträge auch für Eltern mit Kindern in der Tagespflege entfallen. Vor einiger Zeit wurde bereits beschlossen die Kitabeiträge für Juni und Juli den Eltern zu erlassen. Jetzt können sich auch die Eltern mit Kindern in der…

Außengastronomie: EM-Spiele in voller Länge

Der Fußball-Abend ist gerettet. Mit einer heute mit Dringlichkeit im Hauptausschuss beschlossenen städtischen Verordnung ermöglichen wir, dass die Spiele der Europameisterschaft in der Außengastronomie geschaut werden können. Dafür ist eine Übertragung ausnahmsweise auch nach 22 Uhr möglich (für die Spiele…

Getränkeangebot bei Rats- und Ausschusssitzungen

In einem gemeinsamen Antrag der SPD Fraktion und Ratsmitglied der Linken Frederik Broer (die GRÜNEN waren nicht bereit mitzumachen) fordern die Ratsmitglieder bei den in Rats- und Ausschusssitzungen bereitgestellten Getränken auf Marken „© Coca-Cola“ zu verzichten. „© Coca-Cola“ ist laut…

Wildblumenwiesen

Letztes Jahr haben wir eine große Menge Wildblumensamen an Privatpersonen und Einrichtung in Niederkassel verschenkt. Eine von diesen Einrichtungen war die Kita Langgasse. Die Erzieherinnen und Erzieher haben gemeinsam mit den Kindern daraus ein tolles Projekt gemacht, das nun Blüten…

Bild: Chris Pastrick auf Pixabay

Haushalt 2021/2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, es ist ein historischer Haushalt! Der erste von Kämmerin Herkenrath.  Vor zwei Jahren, beim letzten Haushalt von Bernd Steeg, habe ich mir kaum vorstellen können, wie es ohne…

Dat Wasser vun Kaasel es jot un d’r Pries bliev

Gestern Abend in den Ausschüssen von Stadtwerken und Abwasserwerk beschlossen – 1,40 € Wasser und 3,84 € Abwasser. Die Preie bleiben unverändert! „Vieles verändert sich, aber nicht die top Qualität beim Trinkwasser und der Preis, dank der guten Arbeit der…

Laue Abende – gute Laune: SPD fördert Außengastronomie

Die Gastronomie gehört zu den größten Opfern der CORONA-Krise und es ist nicht abzusehen, wann und ob sie sich wieder von den massiven und existenzgefährdenden Einschränkungen erholen wird. Die Sozialdemokraten halten es für dringend geboten, Gastronomen mehr Möglichkeiten zu schaffen,…

Antrag: Regelung Außengastronomie

Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 11. März 2021: Wir beauftragen die Verwaltung, einheitliche Öffnungszeiten der Außengastronomie in Niederkassel bis 24 Uhr an Freitagen und Samstagen zuzulassen. Begründung Die Gastronomie gehört…

Bild: Markus Distelrath auf Pixabay

SPD kritisiert IHK-Votum für Autobahnbau

In einer Pressemeldung der IHK Bonn/Rhein-Sieg plädiert Stefan Hagen, Präsident der IHK Bonn/Rhein-Sieg, für die zügige Realisierung der Rheinquerung zwischen Wesseling und Niederkassel – zur Entlastung der Verkehrsströme. Auch der sechsstreifige Ausbau des Tausendfüßlers würde helfen, die starke Verkehrslast zwischen…

SPD fordert totale Ablehnung der Rheinquerung 553

In einem Antrag an den zuständigen Verkehrsausschuss fordern die Sozialdemokraten alle Parteien im Rat der Stadt auf, eine gemeinsame Resolution gegen jegliche Variante einer Rheinspange 553 zu beschließen. In jüngsten Verlautbarungen der zuständigen Behörde ‚Straßen NRW‘ zum Ausbau der Autobahnen…