Frage: Warum haben alle Parteien im Stadtrat der Grundsteuererhöhung zugestimmt?
Es gibt ein strukturelles Problem in der Finanzierung der Städte und Gemeinden. Von 361 NRW-Kommunen weisen nur 27 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt auf. 260 Kommunen müssen ihre Ausgleichsrücklage angreifen. Niederkassel gehört auch dazu. 44% der Gemeinden werden ihre Rücklagen bis 2026 aufgezehrt haben (Quelle: StGB-Umfrage 2022). Das Verständnis für das strukturelle Problem und die Notwendigkeit, die Stadt handlungsfähig zu halten sind die Gründe, warum alle Ratsmitglieder (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, AfD und Parteilose) – einstimmig – dem Vorschlag der Verwaltung zu dieser Grundsteuererhöhung zugestimmt haben. Es geht dabei nicht um Gemauschel, sondern um die Erkenntnis, dass wir als Stadt so abhängig von äußeren Faktoren sind, und dass wir zusammenarbeiten müssen, um uns durch diese schwierige Lage zu steuern.
Frage: Was wird gemacht, damit es in Zukunft besser wird?
Durch Unternehmensansiedlungen lassen sich mehr Einnahmen generieren. Diesen Weg hat der Stadtrat auf meinen Vorschlag hin mit in den Beschluss zum Haushalt aufgenommen. Im Kern wird es darum gehen, Flächen möglichst schnell zu entwickeln, damit sich Unternehmen in Niederkassel ansiedeln können oder sich erfolgreiche Niederkasseler Unternehmen erweitern können. Wir haben eine sehr gute Lage in einer attraktiven Wachstumsregion. Mit den Städten Köln und Bonn in direkter Nähe, den Flughäfen im Rheinland und auch der guten Infrastruktur hat Niederkassel viel zu bieten. Die Nachfrage nach Flächen ist da, das höre ich immer wieder. Darüber hinaus werde ich gemeinsam mit den Mitarbeitern der Verwaltung kreativ nach weiteren Möglichkeiten suchen, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen.
Frage: Wie viel muss ich mehr zahlen?
10-20 € pro Monat in der Mietwohnung oder im Schnitt 30 € für ein Haus sind eine erste Orientierung. Für Ihre eigene Berechnung schauen Sie sich Ihren Grundsteuerbescheid für 2022 an und multiplizieren ihn mit 1,6. Ich kann verstehen, dass die Grundsteuererhöhung für viele eine große Belastung darstellt, die zum ungünstigsten Zeitpunkt kommt. Wir haben uns im Rat die Entscheidung nicht leicht gemacht. Mir ist es unglaublich schwergefallen, diese Erhöhung mitzutragen.
Frage: Warum wurde die Grundsteuer B so drastisch erhöht?
Die Grundsteuererhöhung war leider notwendig, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Da wir in der Haushaltssicherung sind, sind wir von der Sparkommissarin des Landes abhängig. Der erste Haushaltsentwurf sah ein Defizit von 10 Mio. € in 2024 vor, trotz einer eingeplanten Steuererhöhung von 16%. Später hinzu kamen zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 4 Mio. € durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. In enger Zusammenarbeit aller Parteien und der Verwaltung konnten wir das Defizit durch einen Kraftakt beim Sparen auf ca. 6 Mio. € reduzieren. Ohne eine Grundsteuererhöhung hätten wir bei 11,5 Mio. € Defizit nur in 2024 gelegen und die Zustimmung der Sparkommissarin war bei diesem Betrag nicht zu erwarten.
Frage: Woher kommt das große Defizit?
Es sind verschiedene Punkte anzuführen. Die hohe Inflation treibt Kosten bei der Stadt in die Höhe, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von um die 10% sowie hohe Aufwendungen für den Erhalt der Infrastruktur sind solche Punkte. Darüber hinaus ist der wichtige Bau von Schule, Mensa und Sporthalle zu finanzieren, damit die Schülerinnen und Schüler in Niederkassel weiterhin angemessen beschult werden können. Außerdem muss die Schulsozialarbeit nach dem Rückgang der Landesfinanzierung aufgefangen werden, und diverse zusätzliche Aufgaben, wie zum Beispiel Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben, Kitas, Flüchtlingsunterbringung und bald der Rechtsanspruch auf offenen Ganztag, die der Stadt von Land und Bund auferlegt werden ohne voll gegenfinanziert zu sein, müssen auch getragen werden.
