Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wir stehen heute vor einer Entscheidung, die für diesen Rat in seiner Tragweite
einmalig, nahezu historisch ist. Wir haben die Wahl zwischen dem Bau eines
modernen Schulzentrums zur Sicherung der Zukunft unserer Kinder verbunden mit
nie dagewesenen Steuererhöhungen oder dem Bau eines Provisoriums,
verbunden mit geringeren Steuererhöhungen.
Die Finanzen der Stadt sind desaströs. Gab es noch 2021 einen Jahresabschluss
mit Überschuss (für 2022 liegen uns keine Informationen vor), so wurde für 2023
ein Defizit von über 15 Mio. € prognostiziert, mit gleicher Tendenz für die
Folgejahre und Gang in die Haushaltssicherung.
Gleichzeitig wird seit vielen Jahren – konkret seit 2020 – die Zukunftssicherung
unserer Schulen geplant. Der Erfolg unserer Schulen sowie die demografische und
schulpolitische Entwicklung erzwangen einen Handlungsbedarf, der in ein
zukunftsweisendes, von allen nahezu bejubeltes Projekt mündete: ein modernes
Schulzentrum für 2.000 Schülerinnen und Schüler, eine Mensa für den
Ganztagsbetrieb sowie eine dringend benötigte Sporthalle, die gleichzeitig als
‚Halle für alle‘ den drängenden Bedarf nicht nur des Schul- und Vereinssports
decken, sondern auch der Kultur und dem Brauchtum dienen soll.
Die SPD-Fraktion wird die Verantwortung für die uneingeschränkte Fortführung des
Projekts übernehmen, mit allen Chancen und Risiken, die hiermit verbunden sind.
Was sind die Risiken?
Bei einem Provisorium gehen Millionen Euro Planungskosten und Fördergelder
verloren. Die Abweisung Niederkasseler Kinder und die Aufgabe des
Ganztagsbetriebs wären die Folge. Die Gelegenheit, Bleibendes für Generationen
zu schaffen, wird sich nicht mehr bieten.
Was sind die Chancen?
Die Stadt errichtet hochwertige, zukunftssichere Gebäude, statt minderwertigeren
Provisorien. Alle Kinder in Niederkassel können in einem Schulzentrum unterrichtet
werden: modern, nachhaltig, auf dem neuesten pädagogischen Stand.
Die im Raum stehende Erhöhung der Grundsteuer beunruhigt alle, nicht nur die
Ratsmitglieder, auch die Bevölkerung. 100 Punkte Steigerung macht für eine
60qm-Zweizimmerwohnung 40 € im Jahr aus. Es wird Aufgabe der Verwaltung und
der Politik sein, alle Anstrengungen zu unternehmen, Ausgaben zu senken und
Einnahmen – und nicht nur die Grundsteuer – zu erhöhen.
Letzte Nachricht gestern in den ‚Tagesthemen‘: die Gewerbesteuereinnahmen
stiegen um 15%. Das macht Hoffnung. Und weiter: Die Baubranche verzeichnet
einen Einbruch bei den Aufträgen. Das könnte sich positiv auf die Baukosten
auswirken.
Auch die öffentliche Debatte über die desolate Finanzlage der Kommunen lässt
einen gewissen Optimismus auf bessere Zeiten zu.
Die SPD nimmt die Chance wahr und lässt nicht zu, dass ein zukunftsweisendes
Projekt scheitert. Gemeinsam kriegen wir das hin – mit Hilfe der Bevölkerung, der
einiges zugemutet wird.