„Die CDU-Grüne-Landesregierumg schlägt eine Mogelpackung zum Altschuldenproblem der Kommunen vor, die Niederkassel zusätzlich belastet“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Friedrich Reusch. Die Hälfte aller relevanten Altschulden der Kommunen in NRW soll „in eine Landesschuld“ übernommen werden. Diese soll wiederum aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) finanziert werden. Das sind Gelder, die Niederkassel ohnehin zustehen. „Niederkassel hat keine entsprechenden Schulden nach Landesdefinition, damit verliert Niederkassel nur Gelder“, so Reusch weiter.
Als Altschulden werden Liquiditätskredite von Kommunen mit einer Verschuldung von über 100 € pro Kopf bezeichnet. Niederkassel zählt nicht zu dieser Kategorie. „Damit werden für Niederkassel nur die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz gekürzt und somit die schlechte Haushaltslage nur zusätzlich verschärft. Eine Entlastung gibt es hingegen nicht“, sagt Reusch.
„Dieser Vorschlag ist nichts anderes als in Griff in die kommunalen Kassen und das über die nächsten Jahrzehnte“, so Bürgermeisterkandidat Matthias Großgarten abschließend.