Zwei Schlagzeilen bestimmten die Diskussion der letzten Tage: die Autobahn-Rheinquerung soll per Tunnel realisiert werden! und….Niederkassel ist pleite! Über eine Milliarde für ein umstrittenes Autobahn-Projekt und in Niederkassel fehlt das Geld für Bibliotheken, Musikschule, Schulneubauten und Hallenbad. Verkehrte Welt.
Verkehrswende und Klimawende ist das nicht. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, so Friedrich Reusch, SPD-Fraktionsvorsitzender, auch wenn die Finanztöpfe nichts miteinander zu tun haben.
Die Niederkasseler SPD-Fraktion bezieht jetzt deutlich Stellung gegen jeden Autobahnbau. Mehr Straßen provozieren mehr Verkehr. Das Verkehrsgutachten zur Rheinquerung bestätigt diese These, so Reusch.
Die Niederkasseler SPD-Ratsmitglieder fordern die Konzentration aller Kräfte und Mittel auf den Bau der Stadtbahn, die Sanierung und den Erhalt der Straßeninfrastruktur. Der Neubau eines einzigen Autobahnprojektes mit Kosten von über 1 Milliarden Euro kosten, so die Sozialdemokraten, ist ökologisch und ökonomisch nicht zu verantworten und völlig aus der Zeit gefallen.
Mit Blick auf die desolate Finanzsituation der Stadt und diverser Städte und Gemeinden in ganz Deutschland auf der einen Seite und die gigantischen Summen für Verteidigung und Straßenbau auf der anderen Seite, kann es nicht verwundern, so Reusch, dass sich Frust und Wut in der Bevölkerung ausbreiten und Proteste provozieren.
Die Niederkasseler Kommunalpolitiker stehen vor großen Herausforderungen. Die SPD wird alles daransetzen, die gefährdete Infrastruktur in Niederkassel in ihrem Erhalt zu sichern.