Denis Waldästl fordert echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger statt ineffektivem Förderprogramm
In einer Veranstaltung unter dem Titel „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ konnte Denis Waldästl, Landtagskandidat u. a. für Niederkassel, zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Aula der Realschule Heimbachstraße in Troisdorf begrüßen. Gemeinsam mit Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, klärte Waldästl über die aktuelle rechtliche Situation auf Landesebene sowie die Situation vor Ort im Wahlkreis auf und beantwortete die drängenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Deutlich wurde, dass der von den Anliegern zu tragende Eigenanteil der Straßenausbaubeiträge eine erhebliche Belastung für die meisten Bürgerinnen und bürger darstellt. „Vielfach handelt es sich hierbei um einen hohen vierstelligen, oftmals sogar fünfstelligen Betrag. Diese nicht eingeplanten Ausgaben belasten insbesondere junge Familien sowie Rentnerinnen und Rentner, die nicht viel Geld auf der hohen Kante haben“, machte Waldästl deutlich.
Stefan Kämmerling kritisierte zugleich, dass die Straßenausbaubeiträge ganz unabhängig von der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit anfallen. „Das ist ungerecht und teilweise wirklich existenzgefährdend“, sagte Kämmerling. „Zugleich entsteht ein enormer bürokratischer Aufwand bei den Kommunen. Das bindet unnötig Personal, was die Kommunen auch finanziell belastet.“ In Niederkassel sind bis 2026 die Anwohner und Anwohnerinnern von sechszehn Straßenzüge davon betroffen. Dazu zählen z. B. teile der Bahnhofstraße, des Adenauerplatzes, der Fahrtenstraße oder dem Pemel.
SPD-Gesetzesentwurf fordert vollständige Abschaffung
In der nächsten Woche steht deshalb ein SPD-Gesetzesentwurf im NRW-Landtag zur Abstimmung, der die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Streichung des entsprechenden Paragrafen im Kommunalabgabengesetz (KAG) vorsieht. „Jetzt muss die Troisdorfer Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer Farbe bekennen: Will sie Bürgerinnen und Bürger und Kommunen wirklich entlasten oder die Menschen weiter zur Kasse bitten? Bei der Abstimmung des SPD-Gesetzesentwurfs werden wir eine Antwort erhalten“, sagt Denis Waldästl.
Kurzfristig haben die NRW-Mehrheitskoalitionen von CDU und FDP einen Antrag eingebracht, der vorgibt, ebenfalls die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen. „Das ist aber Augenwischerei“, ordnet Waldästl ein. „Denn Schwarz-Gelb will lediglich einen größeren Fördertopf einrichten. Das Gesetz bleibt hingegen bestehen und die Kommunen sind weiterhin gezwungen, Straßenausbaubeiträge einzufordern. Außerdem ist ein wesentliches Problem mit dem Förderprogramm, dass die Bürgerinnen und Bürger schlichtweg keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung haben. Wenn der Fördertopf leer ist, müssen die Anliegerinnen und Anlieger nach dem Vorschlag von CDU und FDP also weiterhin bezahlen“, erklärt Waldästl.