In der Grundschule Niederkassel hat sich eine Elterninitiative mit dem Ziel gegründet, die katholische Grundschule in eine konfessionsungebundene Gemeinschaftsschule umzuwandeln.
Eine notwendige Zahl von Eltern hat das beantragt, so dass zwei Wochen nach der amtlichen Bekanntmachung ein Abstimmungsverfahren über die Umwandlung durchzuführen ist.
Diese Umwandlung kann dann vollzogen werden, wenn 50% aller abstimmungsberechtigten Eltern dieser zustimmen.
Nach der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen (Bestimmungsverfahrensverordnung – BestVerfVO) vom 08.03.1968 legt der Schulträger fest, ob die Wahl als Präsenzwahl oder Briefwahl erfolgt.
Nach Auffassung der Sozialdemokraten ist eine Präsenzwahl unter den gegebenen Bedingungen in der Covid-19 Epidemie nicht angesagt. Sie fordert daher die Verwaltung auf, die Wahl als Briefwahl zu organisieren.
Wir wünschen, so SPD-Fraktionschef Friedrich Reusch, dass möglichst viele Eltern an der Wahl teilnehmen und sich hoffentlich eine Mehrheit für die Umwandlung ergibt. Schließlich, so Reusch, sind Angehörige der katholischen Konfession längst eine Minderheit in der Bevölkerung. Und die Vorschrift, dass nur katholische Lehrerinnen oder Lehrer die Schulleitung übernehmen dürfen, so SPD-Sprecher Edgar Engelhardt, ist längst nicht mehr zeitgemäß.