Corona – Mit Plan aus dem Virus

Liebe Niederkasselerinnen und Niederkasseler,

Corona hat für viele von uns Einschnitte bedeutet. Wir standen vor großen persönlichen Herausforderungen und Fragen. Wie geht es mit meinem Arbeitsplatz weiter? Wann kann ich mein Lokal wieder aufmachen? Wo bringe ich meine Kinder unter, damit ich weiterarbeiten kann? Helmut Schmidt hat mal gesagt, „Charakter zeigt sich in der Krise“. Krisenzeiten erfordern einen klaren Weitblick, denn wer jetzt nicht an die Zukunft denkt, für den wird die Zukunft nicht besser. Deswegen habe ich diesen Plan geschrieben, vieles basiert auf dem Zukunftsplan Niederkassel am Rhein. Es werden jedoch nochmal Schwerpunkte hervorgehoben.

Das Ziel von Politik darf es nicht sein, eine Stadt in einer Krise zu sichern, sondern uns muss es um die Menschen gehen, die in ihr leben. Das sind Sie, die Niederkasselerinnen und Niederkasseler. Daraus ergibt sich ein Leitansatz. Wenn es dem einzelnen nicht möglich ist, in seine Zukunft zu investieren, dann muss die Stadt ihm unter die Arme greifen.

Daraus folgen zwei Schwerpunkte: Investitionen müssen unbedingt auch lokal für neuen Schwung sorgen. Es müssen die Strukturen gefördert werden, die sich jetzt positiv ausgewirkt haben auf Versorgung, Hilfe, Zusammenarbeit, und ggf. neue Strukturen geschaffen werden, die das in Zukunft noch verstärken.Klimaschutz und Stabilität in Krisen sind dabei keine Gegensätze – im Gegenteil. Bei der Bekanntgabe der Kommunen, die den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2021 erhalten, wurde das betont: Die Preisträger orientieren sich an Themen wie Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung und haben Strukturen für die verstärkte Teilhabe der Bürger geschaffen, die sich in der Corona-Krise bezahlt machen.

• Stadtsache Wohnen – Bau und Vermietung von Wohnungen durch die Stadt zu fairen Mieten für alle Bevölkerungsgruppen. Die hervorragende Zinslage ermöglicht es, Werte in Form von Wohnraum zu schaffen. Das ist langfristig wirtschaftlich sinnvoll und ermöglicht es, Niederkasseler bei den Mieten zu entlasten.

• Während der Corona-Hochphase sind die Kita-Gebühren weggefallen. Doch viele Familien stehen immer noch vor finanziellen Herausforderungen. Die enorm hohe Belastung durch Kita-Gebühren für Familien ist nicht nachvollziehbar – während Schule und Studium kostenfrei sind. Es zeigt sich, ein großer Teil des Geldes von Familien geht vor Ort an lokale Geschäfte. Durch die Abschaffung von Kita-Beiträgen geben wir Familien Luft zum Atmen und unterstützen die heimische Wirtschaft.

• Die Versorgung durch Hausärzte muss gesichert werden. Niederkassel ist unterversorgt. Deswegen wollen wir ein neues Ärztezentrum – nicht nur für Hausärzte – durch die Stadt bauen und Hausärzte mit attraktiven Angeboten für uns gewinnen.

• Die schon geplanten neuen Gewerbegebiete sollen in der Realisierung vorgezogen werden, um Firmen Ausbaumöglichkeiten zu geben und Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Dadurch steigen auch die Gewerbesteuereinnahmen in Niederkassel.

• Viele Vereine sind durch die Krise gebeutelt. Für sie gab es den Einbruch fast aller Einnahmen. Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung, sonst gibt es nächstes Jahr nicht mehr das Vereinsleben, dass Niederkassel so lebenswert macht. Bei kreativen Angeboten werden sie so gut wie möglich unterstützt. Nutzungsgebühren für die Hallen sind in dieser Zeit nicht tragbar.

• Erhalt eines ehrenamtlichen Netzwerkes – Um aus der Erfahrung mit Corona zu lernen, werden die bestehenden ehrenamtlichen Helferstrukturen erhalten und verfestigt. Für die Zukunft wird unter Berücksichtigung des Datenschutzes ein Netzwerk von ehrenamtlichen Helfern mit angebotenen Tätigkeiten und z. B. medizinischen Fähigkeiten erstellt.

• Gastronomie- und Veranstaltungsbranche haben stark unter den Einbußen gelitten und tun es heute noch. Alle Ermessensspielräume müssen genutzt werden, um das Platzangebot für die Gäste zu erweitern und Mindestabstände einzuhalten, Parkplätze könnten z.B. zu Außengastronomie-Bereichen umgewidmet werden. Es könnte auch auf die Nutzungsgebühren für Außengastronomie für 2020 und 2021 verzichtet werden. Für uns als Stadt muss gelten: Besser weniger Einnahmen als gar keine Einnahmen.

• Rathaus – mit gutem Beispiel voran. Wir sollten eine Kampagne durch die Stadtentwicklungsgesellschaft zum „lokalen Kaufen und Genießen“ starten. Einkauf von Versorgungsgütern für das Rathaus und städtische Gebäude ausschließlich bei regionalen Bauern oder über regionale Anbieter. Öffentliche Aufträge müssen im rechtlich möglichen Rahmen an örtliche Unternehmen vergeben werden. Für jährliche Bestandsveranstaltungen sollten im Rathaus aktiv Ideen zur Umsetzung gesammelt werden und die Veranstalter bei ihren Bemühungen unterstützt werden.

• Fördertöpfe aus Land, Bund und EU müssen nun mehr denn je abgegriffen werden. Viele der Fördertöpfe kommen den örtlichen Vereinen und Gewerbe zugute. Für die Suche, Verteilung und auch Antragsstellung muss deswegen im Rathaus eine Stelle geschaffen werden. Das Geld dürfen wir nicht auf der Straße liegen lassen.

• Die Digitalisierung in den Schulen muss so schnell wie möglich abgeschlossen werden und die langfristige Wartung des Systems gewährleistet sein. Außerdem muss sichergestellt werden, dass jedes Kind ein Endgerät hat.

• Die begrenzten Hallensportkapazitäten und die verbotene Nutzung während Corona haben gezeigt, dass mehr öffentliche Sportmöglichkeiten, wie Sportparcours, Basketball- und Volleyballplätze, im Rahmen des Rheinufers zum Verweilen dringend notwendig sind.

• Niederkassel-Wertpapier – Die derzeitige Situation an den Zins- und Kapitalmärkten macht es Städten möglich, sich für negative Zinsen mit Liquidität zu versorgen. Anders formuliert muss Niederkassel weniger Darlehen zurückzahlen, als es aufgenommen hat. Eine anziehende Inflation würde diesen Effekt zusätzlich verstärken. Neben der klassischen Form des Darlehens kann Niederkassel am Kapitalmarkt eigene Anleihen, also festverzinsliche Wertpapiere, herausgeben. Die sehr gute Bonität der Stadt wird auch dabei – ähnlich wie bei deutschen Bundesanleihen – bei langen Laufzeiten negative Renditen aufzeigen. Institutionelle Investoren suchen gerade in Krisensituationen einen sicheren Hafen, der u.a. in Staatsanleihen zu finden ist. Über ein solches Finanzierungsinstrument können wir notwendige finanziellen Mittel erhalten und vor Ort aktiv werden.

Nur gemeinsam und mit Mut für Ideen werden wir stark aus der Krise gehen. Jetzt nur auf „solide“ Finanzen zu setzen ist absolut der falsche Weg. Wo wäre Deutschland ohne die Investitionen aus dem Marshallplan nach dem zweiten Weltkrieg heute? Jetzt gilt es Investitionen in Niederkassel für die Niederkasseler zu tätigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bürgermeisterkandidat – Matthias Großgarten