Soziale Klimakommune! Wie bitte?

Die Sozialdemokraten in Niederkassel haben sich viel vorgenommen. Niederkassel wird soziale Klimakommune – Klimaneutralität bis zum Jahre 2030 unter Beachtung sozialer Regeln.

Klimaneutrale Energieversorgung, Energiemanagement, Mobilitätsmanagement, sofortiger Kohleausstieg bis 2035, Drängen auf Einführung des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung, Stärkung der Kommunikation mit der Bevölkerung durch ‚Runde Tische’ und Internet. Das sind allgemeine Forderungen, denen sich die Niederkassler Sozialdemokraten voll anschließen können.

Was heißt das denn? Die Parteien übertreffen sich mit ihren Ideen zum Klimaschutz. Die CDU will ein Klimaschutzkonzept unter Einsatz eines Klimaschutzmanagers. Klimaschutzmaßnahmen mit Fördermitteln, Klimaschutzaktionstage wie autofreie Sonntage, Gründungen von Bürgerenergiegenossenschaften, regelmäßige Klimastammtische. Attac, BUND und NABU (NGOs) wollen die Ausrufung des Klimanotstandes.

Was ist denn eine Klimakommune und was ist daran sozial, fragt SPD-Fraktionschef Friedrich Reusch und kritisiert, dass sich die beteiligten gegenseitig mit unverbindlichen, nichtssagenden Worthülsen überbieten.

Eine Klimakommune führt eine systematische inhaltliche und zeitliche Klimaschutz-Maßnahmenplanung. und – umsetzung durch. Und sozial bedeutet dabei die Orientierung an den Zielen der Gemeinwohlökonomie.

Vorderstes Ziel ist die Erreichung der Klimaneutralität. Die wird erreicht durch Handlungen und Prozesse, die keine Treibhausgasemissionen verursachen oder deren Emissionen vollständig kompensiert werden können, also keine das Klima beeinflussende Wirkung haben.

Und dazu werden die Sozialdemokraten in Niederkassel ganz konkret:

• Ein Klimaschutzbeauftragter wird die Klimawirksamkeit der Tätigkeiten der Fachbereiche überwachen und Maßnahmen zur Verbesserung vorschlagen.
• Die Verwaltung stellt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Dienstfahrräder zur Verfügung und fördert den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad und Busse.
• Arbeitsprozesse in der Verwaltung werden umweltfreundlich gestaltet. Bereits digitalisierte Daten werden nicht ausgedruckt (und wieder eingescannt), sondern digital weiterverwendet und bearbeitet.
• Die Verwaltung erstellt ein Grünflächen-Kataster aller städtischen Flächen, damit gezielt Wildblumenwiesen gepflanzt werden können.
• Der Klimawandel kann durch nichts so effektiv bekämpft werden wie durch Aufforstung, so eine neue Studie. Zwei Drittel, der bislang von Menschen gemachten klimaschädlichen CO2-Emissionen, könnten so aufgenommen werden. Die Verwaltung wird beauftragt für die Aufforstung geeignete Flächen im Stadtgebiet zu suchen und aufzuforsten.
• Alle städtischen Gebäude werden energetisch geprüft und erneuert, ggf. fehlende individuelle Regelungsinstrumente (z. B. Heizkörperregler an der Grundschule Rheidt) werden montiert. Die Fassadenfront des Kopernikus-Gymnasiums wird saniert.
• Klimaschutzmaßnahmen, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger finanziell übermäßig belasten, werden durch die Gemeinschaft getragen.
• Es werden primär Unternehmen angesiedelt, die nachhaltig arbeiten und produzieren.
• Kooperationsmöglichkeiten zwischen Unternehmen (und der Stadt) werden durch die Stadtentwicklungsgesellschaft angeregt, z. B. bei Abwärme oder Weiterverwertung von Abfallprodukten.
• Die Bürger werden umfassend eingebunden, sie sollen in ihren Bemühungen nicht nur mit Informationen, sondern auch organisatorisch und finanziell unterstützt werden.

Soziale Klimakommune ist also mehr:
Blühende Wiesen und energetisch modernste Häuser
Bäume anpflanzen und öffentlichen Nahverkehr digital vernetzen
Nachhaltige Energiequellen fördern und die Bürger dabei unterstützen

Zahlreiche Städte in Deutschland und NRW haben sich bereits zur Klimakommune erklärt. Die Stadt Niederkassel kann deren umfangreiche Erfahrungen auf diesem Gebiet für ihre Vorhaben nutzen. Beispielhaft sei hier die Gemeinde Saerbeck im Münsterland genannt, die 2009 zur Klimakommune NRW ausgelobt wurde. Dort wurde das Ziel Klimaneutralität bis zum Jahre 2030 in einem Konzept mit 150 Einzelmaßnahmen unter Einbindung von Bürgern, Schulen, ortsansässiger Unternehmen und der Landwirtschaft angegangen, bei denen zahlreiche Förderungen genutzt wurden. So wurde z.B. ein altes Militärgelände in einen Bioenergiepark umgewandelt (www.klimakommune-saerbeck.de). Ein Leitfaden zum Klimaschutz kann ebenfalls zur Hilfe herangezogen werden (www.leitfaden.kommunaler-klimaschutz.de).