Die Sozialdemokraten wollen Normalverdiener entlasten und beantragen die Umgestaltung der Staffelung der KITA-Beiträge. Für viele Familien sind die hohen Kita- und OGS-Beiträge in Niederkassel eine große monatliche Belastung, erläutert SPD-Sprecher Edgar Engelhardt. Hier soll unkompliziert und schnell geholfen werden, und das sogar ohne den städtischen Haushalt zusätzlich zu belasten. Deshalb fordern die Sozialdemokraten Beitragssenkungen bei mittleren Einkommen und gleichzeitig die Einführung zusätzlicher Einkommensstufen über 90.000 €. Starke Schultern, so Engelhardt, können und sollen mehr tragen. Die Nachbarstädte Troisdorf und St. Augustin haben deshalb schon länger für höhere Beitragsstufen die Einkommensstufen auf 120.000 € bzw. 124.648 € erweitert. Die jeweiligen Höchstbeiträge (Kinder unter drei/45 Wochenstunden) sind derzeit monatlich: Niederkassel 544 €, Troisdorf: 805 €, St. Augustin: 732 €.
Niederkassel ist für viele Familien erste Wahl. Sie haben sich hier niedergelassen, weil sie ihren Kindern eine überschaubare Umgebung bieten wollen und Niederkassel ihnen ein gutes Angebot im Bereich der Kitas und Schulen anbietet. Diese Angebote müssen sie sich aber auch leisten können.
Erfreulich, so SPD-Fraktionsvorsitzender Friedrich Reusch, dass durch das Gute-Kita-Gesetz von SPD-Ministerin Franziska Giffey nun auch das vorletzte Kitajahr beitragsfrei wird. Die Sozialdemokraten fordern seit Langem, dass Betreuung und Bildung beitragsfrei sein müssen – von der Kita bis zum Studium und Meister. Mittelfristiges Ziel ist daher eine komplette Beitragsfreiheit auch in Niederkassel.
Ab Sommer 2020 wird das neue KiBiz das derzeit noch gültige Kinderbildungsgesetz (KiBiz) grundlegend reformieren. Schwerpunkte sind die Herstellung der Auskömmlichkeit und die Schaffung einer zukunftssicheren finanziellen Grundlage für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen, die zeitliche Erweiterung und Flexibilisierung des Betreuungsangebots sowie die Erweiterung der Elternbeitragsfreiheit um ein Jahr auf die letzten beiden Jahre vor der Einschulung.
