Wir wollen Familien unterstützen. Für viele Familien sind die hohen Kita- und OGS-Beiträge in Niederkassel eine große monatliche Belastung. Hier können wir unkompliziert und schnell helfen, und das sogar kostenneutral. Deshalb fordern wir die Einführung zusätzlicher Einkommensstufen über 90.000 €. Gleichzeitig sollen alle darunterliegenden Einkommen durch eine Senkung der Beiträge entlastet werden. Die Idee ist, dass besonders starke Schultern auch besonders viel tragen können.
Die SPD-Fraktion beantragt eine entsprechende Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege sowie für die Nutzung der Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich.
Begründung:
Niederkassel ist für viele Familien erste Wahl. Sie haben sich hier niedergelassen, weil sie ihren Kindern eine überschaubare Umgebung bieten wollen und Niederkassel ihnen ein gutes Angebot im Bereich der Kitas und Schulen anbietet. Diese Angebote müssen sie sich aber auch leisten können.
Unsere Nachbarstädte Troisdorf und St. Augustin haben deshalb schon länger die Einkommensstufen auf 120.000 € bzw. 124.648 € erweitert. Unser Ziel, die Elternbeiträge bei Normalverdienern etwas zu senken, lässt sich hauptsächlich im Bereich Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege umsetzen.
Bei der OGS ist der Höchstbetrag der Eltern (jetzt leicht dynamisiert) durch Gesetze festgelegt, so ergibt sich hier nur ein sehr geringer Spielraum.
Der Antrag geht trotzdem an beide Fachausschüsse, da die Elternbeitragsstruktur, auch im Interesse der Eltern, im Bereich der Kitas und der Offenen Ganztagsschule die gleiche bleiben soll.
Es ist gut, dass durch das Gute-Kita-Gesetz von SPD-Ministerin Giffey nun auch das vorletzte Kitajahr beitragsfrei wird, denn Bildung muss beitragsfrei sein – von der Kita bis zum Studium und Meister. Mittelfristig setzen wir uns deswegen für eine komplette Beitragsfreiheit in Niederkassel ein.