Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: Populismus schafft keine neue Querung des Rheins

Bild: Markus Distelrath auf Pixabay

Die Metropolregion Rheinland erstickt im Stau und es sind dringend neue Mobilitätskonzepte sowie neue Wegebeziehungen notwendig. Dass es gelungen ist, eine neue Rheinquerung mit vorrangigem Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen ist u.a. dem SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann, zu verdanken.

Im Moment findet eine umfangreiche Bürgerbeteiligung statt. Bei dieser erarbeiten Bürger zusammen mit den Planern mögliche Trassen unter Berücksichtigung von Natur- und Lärmschutz. „Diese Bürgerbeteiligung wird ad absurdum geführt, wenn man sich bereits im Vorfeld auf eine Lösung festlegt und alles andere kategorisch ausschließt“, so die Vorsitzende der SPD Bornheim, Anna Peters und ergänzt, „dass auch die Bornheimer Bürger in das Verfahren miteinbezogen werden müssen“. „Es ist doch verwunderlich, dass die CDU sich jetzt festlegt. Erst letztes Jahr hat sie sich in Niederkassel ausdrücklich für eine offene gleichwertige Prüfung aller Varianten ausgesprochen“, so der Niederkasseler Kreistagsabgeordneter Matthias Großgarten.

„Die Rheinspange ist ein Teil der Lösung des Verkehrskollaps in der Metropolregion Rheinland und darf nicht als taktisches Wahlkampfmanöver von der CDU gefährdet werden. Zur Akzeptanz und Finanzierbarkeit eines solchen Mammutprojektes braucht es die Geschlossenheit der gesamten Region“ so SPD-Landratskandidat Denis Waldästl.

„Man darf gespannt sein, wie die CDU diese Vorfestlegung ihren Verkehrsministern in Bund und Land verkaufen will, wo man sich doch auf ein offenes Verfahren verständigt hat“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler. Für die SPD im Rhein-Sieg-Kreis steht fest, dass eine neue Rheinquerung mit Schienenverkehr notwendig ist, um den Stillstand in der Region zu stoppen.

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