Die CDU-Fraktion hat die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts unter Einsatz eines Klimaschutzmanagers beantragt. Es wird angefragt, welche Klimaschutzmaßnahmen mit welchen Fördermitteln bereits heute durch die Stadtverwaltung umgesetzt werden. Klimaschutzaktionstage wie autofreie Sonntage, Gründungen von Bürgerenergiegenossenschaften, regelmäßige Klimastammtische sollen ein Klimaschutzbewusstsein schaffen.
Der Antrag von Attac, BUND und NABU (NGOs) soll genau wie der o. a. CDU-Antrag im zuständigen Umweltausschuss beraten werden. Der NGO-Antrag fordert die Ausrufung des Klimanotstandes. Dieses geht der Ratsmehrheit zu weit. Die mit der Ausrufung einhergehenden Maßnahmen werden als nicht konkret genug angesehen. Klimanotstand als fester Tagesordnung jeder Ausschusssitzung, klimaneutrale Energieversorgung, Energiemanagement, Mobilitätsmanagement, sofortiger Kohleausstieg bis 2035, Drängen auf Einführung des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung, Stärkung der Kommunikation mit der Bevölkerung durch ‚Runde Tische’ und Internet.
Die SPD-Fraktion vermerkt positiv, dass nun auch die CDU erkannt hat, wie wichtig der Klimaschutz ist. Bedauerlich ist jedoch, dass der Antrag der CDU im Ungefähren bleibt. Wir sind der Überzeugung, dass Klimaschutz klare Ziele und Maßnahmen braucht. Bereits mit der Forderung nach mehr Wildblumenwiesen haben wir hierzu den ersten Aufschlag gemacht. Nun gilt es zu handeln und weitere konkrete Schritte umzusetzen.
Wir begrüßen und unterstützen die Vorschläge der CDU-Fraktion und der NGOs und bringen einen ergänzenden Antrag ein, der detaillierte Vorschläge und insbesondere Zielsetzungen enthält, die in die anstehende Beratung einfließen sollten.
Antrag der SPD:
Niederkassel wird soziale Klimakommune – Gemeinsam das Klima schützen
Zielsetzung: Klimaneutralität bis zum Jahre 2030 unter Beachtung sozialer Regeln